Leistungen Widerspruchs- und Einwilligungsrechte (Übermittlungssperren)

Gegen die Weitergabe von persönlichen Daten

• an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmung - § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz
• an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn Sie als Familienangehörige (Ehegatten, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören (dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden) - § 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz
• an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gemäß § 58 c Absatz 1 Soldatengesetz (nur an im Folgejahr volljährig werdende Personen) § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz
• an Mitglieder parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen - § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz
• an Adressbuchverlage - § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz

können Sie Widerspruch erheben.

Hierbei handelt es sich um sogenannte Übermittlungssperren.

Das Formular können Sie gerne per Post oder per Mail zusenden.

Stadt Oer-Erkenschwick
Bürgerbüro
Rathausplatz 1

45739 Oer-Erkenschwick

Oder 

E-Mail: buergerbuero@oer-erkenschwick.de