Leistungen Verfahrensfreie Bauvorhaben

Verfahrensfreie Bauvorhaben sind in § 62 der Landesbauordnung (BauO NRW) aufgeführt.

Auch für genehmigungsfreie Vorhaben gilt jedoch der Grundsatz aus § 60 Absatz 2 BauO NRW: "Die Genehmigungsfreiheit [...] entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt."

Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass die Bauherrschaft auch für verfahrens- und genehmigungsfreie Vorhaben Vorschriften einhalten muss. Auch ein verfahrens- und genehmigungsfreies Vorhaben kann baurechtlich unzulässig sein.

Folgende Vorschriften stehen genehmigungsfreien Vorhaben beispielsweise häufiger entgegen:

• die Regelungen zu Abstandsflächen aus § 6 BauO NRW, insbesondere die maximal zulässige Grenzbebauung aus Absatz 8,
• die Regelungen aus Bebauungsplänen (z.B. Baufenster, Maximalhöhen von Zäunen, ...), sofern sich das Vorhabengrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet,
• die Regelung, dass ein Gebäude nicht auf mehreren Grundstücken stehen darf aus § 4 Absatz 2 BauO NRW,
• bei Garagen die Regelung aus § 129 Absatz 1 Satz 1 SBauVO "Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein.".