Die Regelungen hinsichtlich der Sperrzeiten ergeben sich aus § 3 der Gewerberechtsverordnung. Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr. Für öffentliche Vergnügungsstätten (z. B. Spielhallen) gilt eine allgemeine Sperrzeit, die um 1 Uhr beginnt und um 6 Uhr endet.
Für Jahrmärkte, Kirmesveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen gilt eine allgemeine Sperrzeit, die um 22 Uhr beginnt und um 7 Uhr endet. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein (§ 3 Abs. 5 GewRV) oder für einzelne Betriebe (§ 3 Abs. 6 GewRV) verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.
Der Gebührenrahmen beträgt 10 bis 70 Euro. Die Gebühr wird anhand des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes im Einzelfall festgelegt.
Formloser Antrag mit Begründung.